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Hochul unterstützt Gesetz: New Yorker können ICE-Agenten wegen Verfassungsverstößen verklagen – Auswirkungen auf Deutschland
foxnews.comJan 15en
New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul befürwortet ein Gesetz, das Staatsbürgern ermöglicht, ICE-Agenten wegen Verletzung ihrer Verfassungsrechte zu verklagen. Dies könnte die EU-Migrationspolitik beeinflussen und Deutschland vor ähnlichen Spannungen zwischen Bund und Ländern warnen, da es die Debatte über Asylrecht und Bundeskompetenzen anheizt.




